Das deutsche Innenministerium und mehrere linke NGOs haben eine Beratungsstelle ins Leben gerufen, die sich an Menschen richtet, die glauben, dass Familienmitglieder oder Freunde „Verschwörungstheorien“ verbreiten. Was wie eine dystopische Zukunftsvision klingt, ist Realität.
Regierung gegen „Verschwörungstheorien“
Innenministerin Nancy Faeser verteidigt die Initiative mit der Behauptung, dass „Verschwörungstheorien mit Lügen und Desinformation einhergehen“. Ihrer Meinung nach dienen sie dazu, die Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in Wissenschaft, Medien und demokratische Institutionen zu untergraben.
Faeser warnt zudem vor einem möglichen Extremismus, der aus solchen Theorien hervorgehen könne. „Besonders häufig werden antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet“, so die Ministerin – jedoch ohne konkrete Beispiele zu nennen.
Ein weiteres Argument: Viele Menschen seien für rationale Argumente nicht mehr zugänglich. Da ein „offener Dialog oft nicht möglich“ sei, brauche es staatliche Unterstützung für Angehörige. So wird die „Nationale Beratungsstelle“ als „wichtiger Baustein im Kampf gegen Extremismus und Desinformation“ inszeniert.
Eine Hotline für Regierungstreue?
In Deutschland existiert nun eine offizielle Behörde, die Angehörige von regierungskritischen Menschen davon überzeugen soll, dass ihre Liebsten gefährlich seien. Eine Hotline steht bereit, um Betroffenen einzureden, dass der Staat die einzig wahre Instanz sei. Kritiker sprechen von einem „kognitiven, emotionalen und spirituellen Krieg“, wie es die medizinische Beraterin Wendy Mittemeijer formuliert.
Der ehemalige Europaabgeordnete Rob Roos kommentierte die Entwicklung mit den Worten: „Die DDR ist zurück.“
Verbot oppositioneller Medien
Nancy Faeser machte in der Vergangenheit bereits durch harte Maßnahmen gegen oppositionelle Medien auf sich aufmerksam. So ließ sie das Monatsmagazin „Compact“ verbieten und Razzien in den Redaktionsbüros sowie den Wohnungen der Verantwortlichen durchführen. Die Begründung: „Rechtsextremismus“. Doch ein Gericht hob das Verbot später wieder auf.
Der Versuch, Kritik am Staat unter Strafe zu stellen, ist ebenfalls kein Geheimnis mehr. Faeser ließ verlauten: „Wer sich über den Staat lustig macht, muss sich einem starken Staat stellen.“ Als Mittel zur „Demokratieverteidigung“ stehen laut Regierung Einfrieren von Bankguthaben, Einreiseverbote und Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit zur Verfügung.
Eine beunruhigende Entwicklung
Was hier unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung geschieht, erinnert nicht nur an totalitäre Regime vergangener Zeiten, sondern stellt einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Mit der Einrichtung einer staatlichen Überwachungs- und Denunziationsstruktur bewegt sich Deutschland in eine Richtung, die den Grundsätzen einer offenen Gesellschaft widerspricht.
Kritische Stimmen werden zunehmend pathologisiert und durch repressive Maßnahmen zum Schweigen gebracht. Wer entscheidet, was eine „Verschwörungstheorie“ ist? Die Regierung selbst? Die Grenzen zwischen Schutz
Übersetzt und bearbeitet von L. Earth
