Experten warnen: Schuldenpaket nicht mit EU-Schuldenregeln vereinbar
Das von der kommenden Bundesregierung geplante milliardenschwere Sondervermögen entspricht laut der Brüsseler Denkfabrik Bruegel nicht den EU-Finanzvorschriften. Das Paket wäre nur umsetzbar, wenn an anderer Stelle im Haushalt gespart werden würde.
Das von der kommenden Bundesregierung geplante milliardenschwere Sondervermögen entspricht laut der Brüsseler Denkfabrik Bruegel nicht den EU-Finanzvorschriften. Das Paket wäre nur umsetzbar, wenn an anderer Stelle im Haushalt gespart werden würde.
Es falle zwar nicht unter die deutsche Schuldenbremse, jedoch unter die EU-Schuldenregeln. Diese begrenzen die Staatsverschuldung auf maximal 60% des BIP. Deutschland liegt derzeit bei 63%, mit dem Finanzpaket läge man sogar bei 90%.
Die Bruegel-Experten sprechen von einem Dilemma: Einerseits begrüßen sie, dass Deutschland seine strenge Schuldenpolitik lockert. Andererseits dürfe es keine Sonderbehandlung geben, wenn es um die Einhaltung der EU-Finanzregeln geht.
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