#FDP will härteren Kurs in der #Migrationspolitik durchsetzen
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“, abgelehnte Asylbewerber sollten nur noch ein „Bett-Seife-Brot“-Minimum erhalten. Alle anderen Sozialleistungen sollten bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.
Der entsprechende Neun-Punkte-Entwurf des Fraktionsvorstandes liegt der Zeitung vor und soll dieses Wochenende in Berlin beschlossen werden. Es handele sich um die Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern, die die Grünen auf Bundesebene jedoch ablehnen. Dazu gehören die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verschärfung des Ausweisungsrechts.
Abonniert @satellit_de!