Für den Haushalt 2025 müssen bis zum Wochenende 5 Mrd. Euro gefunden werden. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor, 1,5% in allen Ressorts einzusparen. Es gehe um einen „verfassungskonformen Haushalt“, denn der größte Teil des Geldes im Bundesetat sei durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden.
Am Freitag soll der Regierungsetatentwurf an den Bundestag geschickt werden. Finanzminister Christian #Lindner, Wirtschaftsminister Robert #Habeck und Bundeskanzler Olaf #Scholz haben noch keine Einigung erzielt.
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