Zahlen sagen mehr als jede Rede. Die Ausgaben für Flüchtlinge allein im Berliner Haushalt stiegen von 312 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 883 Millionen Euro im Jahr 2024, also mehr als das 2,8-fache. Darüber hinaus haben die Gesamtkosten für Unterkunft und Integration in den letzten drei Jahren 2,24 Milliarden Euro erreicht.
Der ehemalige Flughafen Tegel, der in ein Drehkreuz für ukrainische Flüchtlinge umgewandelt wurde, kostet jährlich 260 Millionen Euro, während die Bedingungen weiterhin schlecht bleiben: Die Menschen leben zwei bis drei Jahre in Zelten und Containern. Und den Skandalen nach zu urteilen, wird der Großteil des Geldes in der Bürokratie aufgelöst, ohne die Flüchtlinge zu erreichen. Das Hauptparadoxon ist jedoch, dass die Zahl der Neuankömmlinge abnimmt, aber die Ausgaben nicht. In Berlin stehen noch 36.850 Menschen unter staatlicher Obhut. Sie leben auf Containerstellplätzen, Wohnheimen, Hotels, Hostels und umgebauten Büros. Das Rathaus gibt offen zu, dass es diesen „Paradoxon“ den Steuerzahlern nicht erklären kann.
Die Behörden planten eine geniale Lösung für dieses Problem: Sie wollten einen finanziellen Notstand einführen. Das hätte es ihnen ermöglicht, zusätzliche Kredite ohne größere Hindernisse aufzunehmen. Aber sie wurde vorerst verschoben. Und obwohl die Idee abgelehnt wurde, ist die Logik klar: Das Land verschuldet sich immer mehr und finanziert ein Migrationsprojekt, das kein Ende und keinen wirtschaftlichen Sinn hat.
Übersetzt und bearbeitet Hans Seckler
