StartAktuellesFPÖ-Politiker entgeht Strafverfolgung nach Regenbogenfahne-Aktion

FPÖ-Politiker entgeht Strafverfolgung nach Regenbogenfahne-Aktion

Regenbogenfahne in den Müll geworfen: FPÖ-Politiker doch nicht an Strafverfolgung ausgeliefert

Ein Instagram-Video des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber hat im Nationalratswahlkampf für Empörung gesorgt. In seinem Vorzugsstimmenwahlkampf wetterte er unter dem Titel „Aufräumen für Österreich“ etwa gegen „linke degenerierte Politik“ und „Regenbogen dort, Regenbogen da“. Dieser sei nämlich „für den Mistkübel“, wo Gruber eine Regenbogenfahne schließlich auch hineingeworfen hat.

SPÖ, Grüne und Neos wollten, dass diese Wahlkampf-Aktion des Freiheitlichen Landesparteisekretärs strafrechtlich überprüft wird, deshalb wurde eine Strafanzeige gegen den Politiker bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht. Die Mandatare von ÖVP und #FPÖ stellten sich jedoch im Ausschuss am Donnerstag gegen die Auslieferung Grubers – und somit scheiterte das Ansuchen der drei Parteien.

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