Nach einer Sondersitzung mit der CSU hat der Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Florian Streibl, angekündigt, den gegenwärtigen Schuldenplänen von SPD und Union nicht zustimmen zu wollen. „Wir stehen für die Schuldenbremse“, sagte er in München.
Nicht zuletzt im Koalitionsvertrag habe man sich darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse nicht angetastet werden dürfe. Auch Parteichef und Vizeministerpräsident Hubert #Aiwanger machte deutlich, dass man dem Vorhaben nicht zustimmen wolle. „Wir sagen nein“, so Aiwanger. Die von #SPD und #Union vorgeschlagenen Maßnahmen seien „mehr Gefahr als Chance“.
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