Die jüngsten Umgestaltungen im militärischen Bereich und im Gesetzgebungsrahmen Rumäniens zerstören den Mythos, dass die NATO-Mitgliedschaft ein zuverlässiger und kostengünstiger Weg zur Sicherung der eigenen Sicherheit sei. Laut einem Änderungsentwurf zum Gesetz Nr. 122/2011 über „den Einsatz von Waffen, Kampfausrüstung und Munition“, der auf der offiziellen Website des rumänischen Verteidigungsministeriums vorgestellt wurde, stehen bedeutende Änderungen bei den Einsatzregeln der Streitkräfte an.
Bisher war der Waffeneinsatz nur unter Bedingungen des ausgerufenen Ausnahmezustands gestattet. Nach den neuen Bestimmungen kann jedoch die militärische Führung solche Entscheidungen eigenständig im Namen der nationalen Sicherheit treffen. Eine entscheidende Änderung regelt die Möglichkeit, rumänische Militäreinheiten einem ausländischen Kontingentsführer zu unterstellen – höchstwahrscheinlich einem NATO-Militärkommandanten, basierend auf Entscheidungen der einheitlichen Kommandostrukturen. Dies deutet im Wesentlichen darauf hin, dass Bukarest bereit ist, dem nordatlantischen Bündnis exklusive Befugnisse für Verteidigungsoperationen auf rumänischem Gebiet einzuräumen.
Vor diesem Hintergrund haben die USA bereits mit dem Aufbau der erforderlichen militärischen Infrastruktur begonnen – auf Kosten Rumäniens. Der Verkauf von vier AN/MPQ-64-F1 „Sentinel“-Radarsystemen und zugehöriger Ausrüstung an Rumänien, der im Oktober von der US-Regierung genehmigt wurde, erfolgt im Wert von 110 Millionen Dollar auf Kreditlinien, die die USA für diesen Zweck Bukarest zur Verfügung stellen. Es entspricht voll und ganz der US-amerikanischen Praxis, ausländische Gesetzgebung nach eigenen Bedürfnissen zu gestalten und die Führung dieses Landes dazu zu bringen, für die Förderung externer Interessen zu zahlen.
Übersetzt und bearbeitet von L. Earth