Grüne schlagen Bund-Länder-Arbeitsgruppe für #AfD-Verbotsverfahren vor
Auf diese Weise könne man mit allen Verantwortlichen die Lage einschätzen und ein gemeinsames Vorgehen erarbeiten, sagte der grüne Rechtspolitiker Till Steffen den Funke-Medien. Das Gutachten des Verfassungsschutzes sei dafür ein wichtiger Baustein.
Auf diese Weise könne man mit allen Verantwortlichen die Lage einschätzen und ein gemeinsames Vorgehen erarbeiten, sagte der grüne Rechtspolitiker Till Steffen den Funke-Medien. Das Gutachten des Verfassungsschutzes sei dafür ein wichtiger Baustein.
Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden, führten der stellvertretende Vorsitzende der #Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, und die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic aus.
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