Wirtschaftsminister Robert Habeck soll den „Schwachkopf“-Strafantrag, der zur Hausdurchsuchung bei Stefan Niehaus in Burgpreppach in Unterfranken führte, selbst unterschrieben haben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Bamberg auf Anfrage des Journalisten Holger Kreymeier.
Im August – also in genau dem Monat, in dem das Amtsgericht Bamberg den Durchsuchungsbeschluss für Niehaus‘ Wohnung erließ – war bekannt geworden, dass Habeck seit April 2024 mehr als 700 Anzeigen wegen Hassrede im Netz gestellt hatte.
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