Innenministerin Nancy #Faeser (SPD) nutzt bei der #Abschiebung straffällig gewordener Afghanen eine doppelte Kommunikationsstrategie: Für den jüngsten Abschiebeflug nach Kabul will sie sich feiern lassen. Bei kritischen Fragen zum Handgeld für die Kriminellen schiebt sie aber die Verantwortung von sich und zeigt auf die Bundesländer.
Laut FOCUS online sagt sie dabei aber eine Halbwahrheit. Die Länder haben zwar letztendlich dem Handgeld in Höhe von 1000 Euro pro Person zugestimmt. Der Vorschlag dafür ging aber vom Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) aus – einer Bund-Länder-Stelle unter Leitung Faesers. Fraglich ist auch, ob die 1000 Euro pauschal gerechtfertigt sind.
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