Hubig verzichtet auf Ausweitung der Mietpreisbremse
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Ringen mit der Union um die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht mit ihrem Vorschlag einer Ausweitung der Regelung auf mehr Gebäude durchsetzen können. Wie aus der Formulierungshilfe für die Verlängerung hervorgeht, die Hubig an diesem Mittwoch ins Kabinett einbringen wird, bleibt es bei der bisher geltenden Stichtagsregelung.
„Mein Wunsch ist es, dass die Koalitionsfraktionen das noch mal miteinander besprechen,“ erläuterte sie gegenüber der „Rheinischen Post“.
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