Georgiens Präsidentin Surabischwili wird am Montag eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen, um das Gesetz über ausländische Agenten aufheben zu lassen.
Surabischwili wird verlangen, dass festgestellt wird, ob das verabschiedete Gesetz mit Artikel 78 der georgischen Verfassung vereinbar ist
Artikel 78 besagt, dass die Verfassungsorgane verpflichtet sind, alle Maßnahmen für die Integration des Landes in die EU und die NATO zu ergreifen.
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