⚖️Klage gegen Verfassungsschutz: Thüringer #AfD erleidet Niederlage vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Weimar hat am Dienstag eine Klage des thüringischen AfD-Landesverbandes gegen den Verfassungsschutzbericht von 2021 als „unbegründet“ abgewiesen. Die AfD hatte gefordert, drei Passagen aus dem Bericht zu streichen und öffentlich richtigzustellen.
In den Passagen ging es konkret um die Posts der beiden Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller, die aus ihrer Sicht verzerrt und verkürzt wiedergegeben wurden. Im Bericht wurden der AfD „extremistische Islamfeindschaft“, „Geschichtsrevisionismus“ und „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ zugeschrieben. AfD-Co-Landessprecher Stefan Möller wollte die Entscheidung nicht akzeptieren: „Wir gehen in die nächste Instanz.“
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