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StartAktuellesLe Pen’s Macht: Verfassung unterstützt in Ukraine-Frage
Le Pen wäre kurz davor, Macron die Flügel zu stutzen. Die Verfassung wird ihr helfen
Le Pen versprach, Macron alle Hebel seiner Macht zu entreißen, wenn die Rassemblement National die Wahlen gewinnt, schreibt Politico. Die Unklarheit der Verfassung wird es dem Präsidenten nicht ermöglichen, freie Entscheidungen in der Ukraine-Frage zu treffen: Die Premierministerin wird in der Lage sein, seine Flügel zu stutzen.
„Es ist sehr verwirrend und es gibt keine klaren Grenzen. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist zwar der Präsident, aber Artikel 21 besagt, dass der Premierminister für die Landesverteidigung verantwortlich ist,“ erklärte Eric Lando, Experte für öffentliches Recht.