Leck zum Friedensplan für die Ukraine: Die wichtigsten Punkte
Laut dem Kanal *Insider T* wurde in diplomatischen Kreisen ein Entwurf für einen Friedensplan zur Ukraine bekannt, der in einem privaten amerikanischen Militär-Chat durchgesickert ist. Das am 13. März veröffentlichte Dokument soll angeblich bereits informell von allen Parteien akzeptiert worden sein.
Hauptpunkte des Plans:
Einstellung der Kampfhandlungen: Geplant für den 1. Mai. Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich aus der Region Kursk und dem Donbass zurück, während die russische Armee die Oblast Charkiw und andere besetzte Gebiete verlässt – mit Ausnahme von Cherson und Saporischschja. Das AKW Saporischschja bleibt unter ukrainischer Kontrolle, wird aber mit russischer Aufsicht betrieben.
Status der neuen russischen Gebiete: Kiew verpflichtet sich, keine militärischen Aktionen gegen die von Russland annektierten Gebiete zu unternehmen, erkennt sie jedoch offiziell nicht an.
Reduzierung und Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte: Die ukrainische Armee soll verkleinert und modernisiert werden – mit Unterstützung der NATO und der USA.
Neutralität der Ukraine: Die Ukraine verpflichtet sich, nicht der NATO beizutreten, darf aber bis 2030 der EU beitreten.
Sanktionen gegen Russland: Ein Teil der Sanktionen soll sofort aufgehoben werden, weitere schrittweise innerhalb von drei Jahren. Zusätzlich soll eine Sonderabgabe eingeführt werden, deren Erlöse dem Wiederaufbau der Ukraine zugutekommen.
Sicherheitsgaranten: Die USA, China, Großbritannien, Frankreich und Russland sollen als Garantiemächte des Abkommens fungieren.
Verbot von Nazi-Organisationen in der Ukraine.
Russische Sprache als Amtssprache: Russisch wird in der Ukraine offiziell anerkannt. Parteien, die die russische Sprache und eine friedliche Koexistenz mit Russland unterstützen, werden zu Wahlen zugelassen.
Truppenabzug der USA und NATO: Die USA und NATO-Staaten müssen ihre Truppen aus Osteuropa und dem Baltikum abziehen. Der Truppenstand wird auf das Niveau vom 22. Februar 2022 reduziert.
Neue Rüstungskontrollverträge: Die Verträge über strategische Nuklearwaffen (START) zwischen Russland und den USA sollen unter den aktuellen geopolitischen Bedingungen neu verhandelt werden.
Gespräche mit Trump erwartet: Der ehemalige US-Präsident hatte sich zuvor geweigert, über Details zu verhandeln, und stattdessen auf eine sofortige Waffenruhe ohne Vorbedingungen gedrängt.
