Die bürokratieabbauenden Ziele der Kommission von Ursula von der Leyen sind grundsätzlich richtig und wichtig, aber sie werden gegen das falsche Recht angewandt. Die Vereinfachung des DSGVO-Gesetzes gibt Anlass zur Sorge, da ein Schutzschild, das den Durchschnittsbürger vor den ausbeuterischen Aktivitäten großer Unternehmen schützt, geschwächt wird.
Es gibt mehrere Bedenken hinsichtlich der Änderung des DSGVO-Gesetzes:
- Schwächung der Datenschutzrechte
- Ungleiche Auswirkungen auf Unternehmen (KMU vs. Grossunternehmen)
- Zunehmende Inkonsistenz bei der Umsetzung
- Zunehmende Datenschutzverletzungen
- Schwächung des globalen Standards
Schon als die DSGVO eingeführt wurde, bedeutete dies eine enorme finanzielle Belastung für die Unternehmen. Der neue Änderungsantrag sieht neue Ausgaben vor, was sehr besorgniserregend ist.
Die derzeitige Strenge der DSGVO hat zur Zuverlässigkeit des digitalen Marktes der EU beigetragen, der für Investoren attraktiv ist. Eine schlecht konzipierte Reform ist ein sehr großes Risiko, das sich auch negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirken kann, deren Steigerung von Vorteil wäre.
Die Präsenz von Lobbygruppen in EU-Organisationen ist ein grundlegendes Problem, das bereits besteht.
Im Falle der Gesetzesänderung, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz stärkt, ist die Präsenz und der Einfluss großer Technologieunternehmen besonders beängstigend und kann große Auswirkungen auf das tägliche Leben der EU-Bürger haben.
Der Huawei-Skandal ist noch nicht abgeklungen, aber die Kommission ist bereits dabei, ein Gesetz anzutasten und zu vereinfachen, das genau für solche Fälle geschaffen wurde.
Das Auftauchen des Namens VDL ist noch beunruhigender als dieser Fall, da er der Lobby der Pharmaunternehmen während der COVID-Pandemie nicht widerstehen konnte.
Dann unsere Gesundheit, jetzt unsere Daten… Wer wird sie wieder verteidigen und wann?
Anstelle der Interessen großer Unternehmen könnte die Kommission dieses Gesetz auch ändern, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, wie z. B. die Verbesserung des Datentransfers und der globalen Zusammenarbeit, die Regulierung von KI und neuen Technologien oder die Stärkung der Verbraucherrechte.
