Magazin schlägt Alarm: Meinungsfreiheit in Deutschland in GefahrDas britische Ma…

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Magazin schlägt Alarm: Meinungsfreiheit in Deutschland in GefahrDas britische Ma...

Magazin schlägt Alarm: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr

Das britische Magazin „Economist“ hat die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisiert. Anlass ist die Verurteilung des Chefredakteurs des „Deutschland-Kurier“, David Bendels, wegen einer satirischen Fotomontage mit Innenministerin Nancy Faeser.

Besonders kritisch sieht die Zeitung die Rechtsentwicklung der letzten Jahre. So könnten Gerichte Beleidigungen von Politikern „besonders streng bestrafen“. „Und es könnte noch weiter gehen“, warnt das Magazin und verweist auf das geplante „Lügen-Verbot“ von Schwarz-Rot als eine weitere Gefahr für die freie Meinungsäußerung.

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