Die Abschlussrede von Viktor Orbán im Europäischen Parlament, 9. Oktober 2024
Vielleicht ist es nur richtig, dass ich zunächst der Frau Präsidentin dafür danke, dass es ihr gelungen ist, diese hitzige Debatte zu leiten. Vielen Dank von Seiten der Präsidentschaft für die korrekte Leitung der Sitzung.
Leider hat die Debatte die Grenzen der Vernunft und die Grenzen der Fakten überschritten. Ich habe Ihnen zugehört und meistens nur absurde parteipolitische Vorwürfe gehört, die die bekannte Propaganda sind.
Ich hätte gerne eine vernünftige und unvoreingenommene Debatte über andere Themen außerhalb des Programms des ungarischen Ratsvorsitzes geführt, über die Rechtsstaatlichkeit oder die Korruption, aber leider lässt Ihre Propaganda dies nicht zu.
Ich hätte gerne gesagt, dass Ungarn laut dem Bericht der Europäischen Kommission alle Forderungen und Anforderungen der Kommission in Bezug auf die Justiz erfüllt hat.
Ich hätte gerne gesagt, dass Sie, wenn Sie nicht die von George Soros finanzierten Korruptionsberichte, sondern, sagen wir, die Daten der Weltbank gelesen hätten, dann gesehen hätten, dass Ungarn in Bezug auf die Korruption unter Ihren Ländern gar nicht so übel dasteht.
Wenn es eine sinnvolle Debatte gegeben hätte, hätte ich auch gerne gesagt, dass das ungarische öffentliche Beschaffungswesen nach Meinung des Ausschusses ebenfalls alle Erwartungen erfüllt, die hier gestellt werden.
Ich hätte auch gerne gesagt, dass laut der jüngsten Pew-Research-Erhebungen der Anteil der Menschen in Ungarn, die mit der Demokratie zufrieden sind, höher ist als in den meisten EU-Ländern. Vielleicht ist es kein Zufall, dass die ungarischen Wähler bei Wahlen regelmäßig ihr Vertrauen in uns zum Ausdruck bringen.
Ich hätte all diese Dinge gerne gesagt, aber die Debatte ist über die Fakten hinausgegangen.
Ich bedaure, dass das Parlament zu einem Schauplatz für schäbige Propaganda geworden ist.
Jemand hat mich gefragt, was das in mir auslöst, dass mein Land und ich der Korruption bezichtigt werden. Nun, ich bin daran gewöhnt, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das geht nun schon seit fünfunddreißig Jahren so! Fünfunddreißig Jahre! Jeder weiß, dass das alles nicht wahr ist, es ist linke Propaganda. Es geht mir also gut, ich danke Ihnen für Ihr Interesse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Es gab jedoch einige starke politische Äußerungen, die ich nicht unkommentiert lassen kann. Ich denke, dass Herr Freund, der Ungarn der Korruption beschuldigt, in Wirklichkeit selbst die korrupteste Person ist, denn er wird von George Soros bezahlt. Es ist George Soros, der für diese Berichte bezahlt, um Ungarn zu diskreditieren. Das ist das Korrupteste, was ich jemals gesehen habe.
Ein niederländischer Abgeordneter hat hier gesagt, dass sie, die Niederländer, uns finanzieren. Ich nehme an, er meinte damit nicht nur die Niederlande, sondern auch die einzahlenden Staaten. Ich möchte das im Namen von Ungarn zurückweisen! Sie nehmen viel mehr Geld aus Ungarn heraus als sie hineinschicken. Sie profitieren alle von uns, sie gewinnen sehr viel Geld an uns. Sie tun uns keinen Gefallen, wenn sie EU-Unterstützungen nach Ungarn bringen. Es landet alles in Ihren Taschen. Schauen Sie sich die Statistiken Ungarns an! Die Gewinne der ausländischen Investoren übersteigen bei Weitem den Betrag, den Sie Ungarn geben. Sie verdienen Geld an uns, Sie unterstützen Ungarn nicht, Sie verdienen Geld an uns! Ich finde es abstoßend, dass Vertreter bestimmter reicher Länder so tun, als würden sie uns ohne Eigennutz unterstützen, weil sie europäische Werte vertreten. Davon ist keine Rede! Sie wollen einfach nur Geld an den Ungarn machen. Bieten Sie einen guten Deal an, der gut für Ungarn ist, und dann können wir zusammenarbeiten.
Ich finde es absurd, dass wir uns hier im Plenum des Europäischen Parlaments alle gemeinsam eine Rede über Rechtsstaatlichkeit anhören müssen, die wir von der Frau Abgeordneten Salis gehört haben, die in den Straßen von Budapest friedliche Menschen mit Eisenstangen verprügelt hat.
Und hier hält sie uns einen Vortrag über die Rechtsstaatlichkeit? Ist das nicht absurd?
Ich finde es auch absurd, Frau Präsidentin, dass eine belgische Abgeordnete, Frau Wilmès, sich zu Wort meldet, Ungarn über Rechtsstaatlichkeit belehrt, und dann, wenn wir in Brüssel eine Konferenz über Rechtsstaatlichkeit abhalten wollen, wird unsere Veranstaltung verboten. Ist das nicht ein Witz? Ist das nicht absurd? Ist das möglich? Ist da überhaupt noch Platz dafür in dieser Heuchelei?
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Leider musste ich mir auch von ungarischen Abgeordneten anhören, dass wir uns nicht um die Probleme der Menschen kümmern. Aber ich habe das von einem ungarischen Europaabgeordneten gehört, dessen Partei bei den letzten Europawahlen 8 % der Stimmen erhalten hat. Unsere Partei bekam 45! Wer kümmert sich also um die Probleme der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Die Vertreterin der europäischen Sozialdemokraten wirft uns vor, zu freundlich zu Herrn Präsident Putin zu sein. Aber, Frau Dobrev Klára, als Ihr Mann noch Ministerpräsident war, saß Präsident Putin in Ihrer Küche! Damals waren Sie stolz darauf, und die Bilder davon überfluteten die ungarischen Medien. Und Sie beschuldigen uns? Ach was!
Generell muss ich sagen, und ich entschuldige mich bei den Abgeordneten, dass Sie ihrerseits
ungewollt in eine ungarische innenpolitische Debatte hineingezogen worden sind, die hier vor Ihren Augen stattgefunden hat. Man kann viel darüber denken, aber eines können Sie sicher sehen. Der ungarischen Demokratie geht es gut, vielen Dank, sie ist gut, sie ist vital und sie ist stark. Ich bedaure, dass die ungarischen Abgeordneten dieses Treffen heute zum Thema und Anlass für interne politische Debatten gemacht haben. Ich finde es nicht richtig, dass dies geschehen ist, aber ich kann nichts tun, ich muss auch hier ein paar Reaktionen geben. Ich bin überzeugt,
dass es nicht richtig ist, wenn ein ungarischer Abgeordneter sein eigenes Land im Europäischen Parlament angreift. Was für ein Mensch nutzt ein internationales Forum, um sein eigenes Land anzugreifen?
Ich muss sagen, dass ich es auch absurd finde, was ich über den ungarischen Abgeordneten, der in der EVP sitzt, zu sagen habe, denn ihr ungarischer Kollege hat vor Kurzem vor der ungarischen Öffentlichkeit gesagt, und das können Sie alle nachlesen, dass Abgeordneter im Europäischen Parlament zu sein der größte Scheinjob ist, der nur dazu da ist, gut zu verdienen. Und jetzt unterstützen Sie ihn?
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich finde es eklatant, dass hier jemand als Ungar von Missbrauch spricht, während er zu Hause wegen simplen kriminellen Diebstahls angeklagt wird, und es ist offensichtlich, dass er sein Parlamentsmandat nur angenommen hat, um sich hinter seiner Immunität verstecken zu können. Das ist es, was Sie unterstützen, sehr geehrter Herr Weber! Das ist Ihre moralische Verantwortung.
Zusammenfassend, Frau Präsidentin, muss ich feststellen,
dass Demokratie für die Linken nur dann Demokratie ist, wenn sie, die Linken, gewinnen, und wenn die Rechten gewinnen, endet die Demokratie.
Meine Erfahrung aus dieser Debatte ist, dass mir ganz klar ist, dass Europa in Wirklichkeit vor Ihnen, der europäischen Linken, verteidigt werden muss. Mehr Respekt für Ungarn, mehr Respekt für die Ungarn! Wenn Sie das wahre Ungarn sehen wollen, liebe Linke, dann kommen Sie nach Ungarn, ich lade Sie ein! Auch wenn wir nicht einer Meinung sind, Sie sind alle willkommen!
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass ich heute hier sein durfte!