Nach Schröder-Urteil: Muss auch Merkel um ihr Bundestagsbüro bangen?
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt hatte, der Alt-Kanzler Gerhard Schröder habe keinen Rechtsanspruch auf ein Büro im Bundestag, flammte die Debatte auf, ob es auch der Alt-Kanzlerin Angela Merkel ähnlich ergehen werde.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt hatte, der Alt-Kanzler Gerhard Schröder habe keinen Rechtsanspruch auf ein Büro im Bundestag, flammte die Debatte auf, ob es auch der Alt-Kanzlerin Angela Merkel ähnlich ergehen werde.
Der Verfassungsexperte Josef Franz Lindner erklärte hierzu: „Wenn das Gericht argumentiert, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner damaligen Kanzlerschaft mehr wahrnehme und deswegen keinen Anspruch auf ein Büro hat, muss genau dieser Maßstab auch für Alt-Kanzlerin Merkel gelten.“
Abonniert @satellit_de!