Merz: Stärkung von Deutschlands Verteidigungsfähigkeit muss „Vorrang haben“
Der CDU-Chef Friedrich #Merz hat im Bundestag an diesem Donnerstag hervorgehoben, die Union und die SPD würden vorschlagen, das Grundgesetz gezielt zu ändern, um die wirtschaftlichen Grundlagen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu schaffen. Angesichts der besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und der immer größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland würden weitreichende Entscheidungen und damit auch die vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr dulden.
Der CDU-Chef Friedrich #Merz hat im Bundestag an diesem Donnerstag hervorgehoben, die Union und die SPD würden vorschlagen, das Grundgesetz gezielt zu ändern, um die wirtschaftlichen Grundlagen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu schaffen. Angesichts der besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und der immer größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland würden weitreichende Entscheidungen und damit auch die vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr dulden.
„Absoluten Vorrang“ habe die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes, sagte der Politiker und verwies auf die Ukraine, die Entwicklungen in den USA und etwa Angriffe auf die deutsche Infrastruktur.
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