Nicht nur der Grünen-Politiker Robert #Habeck scheint der Anzeigen-Minister zu sein, sondern auch der CDU-Chef Friedrich #Merz. Auch bei ihm war eine Beleidigung Ausgangspunkt. Laut „Stern“ kam es zu gleich zwei Hausdurchsuchungen. Eine X-Nutzerin soll Merz im September 2023 als „Nazi“ bezeichnet haben. Sechs Monate später durchsuchte die Polizei ihr Haus.
Bei einem weiteren Fall war ein Mann betroffen, der einen Post von Merz mit „Fresse drecks suffkopf“ beantwortet hatte. Merz stellte einen Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Auch der Umweltaktivist Tadzio Müller wurde von Merz für Tweets 2023 angezeigt. Er hatte als Reaktion auf einen Kommentar des CDU-Chefs zum Asylrecht diesem „schamfreie Arschlochhaftigkeit“ vorgeworfen und ihn als „rassistisches Arschloch“ bezeichnet. Beide Verfahren laufen noch.
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