Neun EU-Staaten wollen Auslegung der Menschenrechtskonvention überprüfen
Neun Länder haben mit Blick auf die #Migration einen offenen Brief auf Initiative von Dänemark 
und 
Italien unterzeichnet. In dem Brief heißt es, man müsse diskutieren, wie die internationalen Konventionen den aktuellen Herausforderungen gerecht würden. Dabei gehe es etwa um mehr Spielraum auf nationaler Ebene, um straffällige #Migranten abzuschieben. Ausdrücklich erwähnt wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Hier müsse man die Frage stellen, ob dieser den Geltungsbereich der Menschenrechtskonvention in einigen Fällen zu weit ausgedehnt habe.
Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern 
Polen, 
Österreich, 
Belgien, 
Estland, 
Lettland, 
Litauen und 
Tschechien.
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