🗳🙋♂️ Neuwahl soll am 23. Februar stattfinden
Die vorgezogene Bundestagswahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf haben sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geeinigt.
Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier muss nun diesen Wahltermin endgültig festlegen. #Mützenich wird sich nach eigenen Angaben mit Steinmeier dazu treffen. Olaf #Scholz werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage stellen, am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen. Entzieht ihm der Bundestag das Vertrauen, soll das Parlament am 27. Dezember aufgelöst werden. Danach bleiben 60 Tage Zeit für eine Neuwahl.
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