Ampel einigt sich über Haushalt 2025 – Opposition lässt kein gutes Haar daran
Nach langem Ringen hat die Ampel am Freitagabend einen Kompromiss zum Haushalt 2025 gefunden – allerdings mit einer Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Nach Angaben der Bundesregierung wird die sogenannte globale Minderausgabe – eine pauschale Spar-Vorgabe im Haushalt – um rund fünf Milliarden Euro auf rund zwölf Milliarden Euro verringert. Die Einigung sieht auch Umschichtungen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn vor.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Bundesregierung habe dem Bundestag noch keine „beratungsfähigen Rechtstexte“ vorgelegt. Er warf der #Regierung sowohl fehlendes handwerkliches Können als auch fehlenden Willen zum Sparen vor.
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