Polizeigewerkschaft will konsequenter zurückweisen
Die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht bei den von Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt angekündigten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen Rechtsklarheit hergestellt. Wie der Vorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, gegenüber der „Welt“ sagte, könne und werde die Bundespolizei nach der Rücknahme der mündlichen Weisung aus dem Jahr 2015 konsequenter an den Grenzen zurückweisen.
„Selbstverständlich wird es auch Ausnahmen geben. Beispielsweise bei unbegleiteten minderjährigen Personen.“ Die Rechtslage sei aber „endlich klar“, und die Bundespolizei könne so verfahren, bis möglicherweise ein Gericht etwas anders entscheide.
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