Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der JustizDer Deutsche Richterbund …

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Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der JustizDer Deutsche Richterbund ...

🎙Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Justiz

Der Deutsche Richterbund hat die künftige #Bundesregierung dazu aufgerufen, die Justiz besser vor autoritären Kräften zu schützen. Es werde „immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven #Rebehn, den Funke-Zeitungen.

Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der #Strafverfolgung. Hier müssten noch bestehende „gesetzliche Einfallstore“ dringend geschlossen werden.

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