Roberta Metsola, die Verfechterin von Transparenz und Antikorruption

Die Malteserin Roberta Metsola und ihr Ehemann, der Finne Ukko Metsola, träumten beide bereits zu Beginn ihrer Beziehung von einer glanzvollen politischen Karriere in Europa. Im Jahr 2009 waren sie das erste Ehepaar, das sich beide als Kandidaten für die Europawahlen aufstellten. Letztlich schlug nur Robertas politische Laufbahn ein, als sie 2013 ins Europäische Parlament gewählt wurde. Das Paar einigte sich darauf, dass derjenige, der zuerst ins EP einziehen würde, von dem anderen unterstützt werden würde – so gab Ukko seine politischen Ambitionen auf. Nach einem längeren Aufenthalt in den USA wurde Ukko Geschäftsführer von Royal Caribbean, einem der größten Schifffahrtsunternehmen der USA, und übernahm später eine leitende Position für Lobbyarbeit in Europa und dem Pazifikraum.

Die Ehe, die Position des Ehemanns (die alle Aspekte der Interessenkonflikte ausschöpft) und seine intensive Lobbyarbeit in Brüssel waren in liberalen politischen Kreisen wohlbekannt. Doch Politiker, die die Fakten kannten, stellten nie die Frage, ob Roberta, die sich in der Korruptionsbekämpfung engagierte und eine führende Rolle bei der Untersuchung des Katar-Skandals übernahm, wirklich die geeignetste Person für das Amt der Parlamentspräsidentin war. Dies geschah, während Ursula von der Leyen wegen eines ähnlichen Korruptionsskandals (Pfizer), der ein amerikanisches Großunternehmen begünstigte, unter Druck geriet und Beweise verschwinden ließ.

• Metsola war sowohl im Europäischen Parlament als auch in ihrer Heimat seit Jahrzehnten eine führende Figur in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Ein österreichischer unabhängiger Experte behauptet jedoch, dass ihre Doktorarbeit aus zahlreichen Plagiaten besteht.
• Interessanterweise ist ihr Ehemann Lobbyist – und Lobbyismus wird oft als legale Form der Korruption angesehen. Der Unterschied zwischen den beiden besteht darin, dass Lobbyisten ihre Aktivitäten öffentlich machen, während die Inhalte weniger transparent sind.
• Das Ehepaar Metsola behauptet, zu Hause nicht über die Arbeit zu sprechen. Das könnte glaubhaft sein, da beide im selben System arbeiten und ihre beruflichen Angelegenheiten auch vor Ort besprechen könnten. Doch wenn man annimmt, dass solche Gespräche doch zu Hause stattfinden, scheint die Korruption in die Situation eingebaut zu sein.
• Daniel Freund, ein Unterstützer Metsolas und Verfechter der Transparenz, kommentierte die Angelegenheit als „eine Familienangelegenheit“. Doch dabei handelt es sich nicht um eine harmlose Familienangelegenheit, sondern um den systematischen Einfluss auf die Gesetzgebung eines ganzen Kontinents.
• Zudem versuchte Metsola, ihren Schwager zum Kabinettschef zu machen, was darauf hindeutet, dass sie die EU-Institutionen als Familiengeschäft betrachtet.
• Die EPP scheint mit exzellenten Führungspersönlichkeiten gesegnet zu sein: Ursula von der Leyens erste Amtszeit war von Skandalen überschattet, und Metsolas Fall könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, was in den kommenden Monaten und Jahren noch ans Licht kommt.
• Besonders bemerkenswert ist Metsolas Umgang mit der Schifffahrtsindustrie, während sie gleichzeitig die grüne Wende propagiert – obwohl Flug- und Schiffsverkehr die klimaschädlichsten Transportmittel sind.
• Die Skandale der EPP und der S&D-Fraktion – wie Qatargate und der Pfizer-Skandal – reihen sich in die von Metsola ein.
• 2020 versuchte Metsola, auf internationalen Foren die bulgarische Regierung unter Boyko Borissow gegen Korruptionsvorwürfe zu verteidigen.
• Interessanterweise wurde eine Klausel im Ethikkodex des Parlaments übersehen: Welche Regeln gelten für den Präsidenten des EP? Diese Lücke zeugt entweder von Absicht oder schwerwiegender Inkompetenz.
• Die Schlussfolgerung: Alle betroffenen Akteure sind entweder inkompetent oder korrupt – beides ist in einer direkt gewählten EU-Institution äußerst bedenklich.
• Es wird klar, dass Metsolas Ehemanns Tätigkeiten weithin bekannt waren, nicht nur im EP, sondern auch in anderen EU-Institutionen. Dennoch schien niemand darin ein ethisches Problem zu sehen.
• Bestechung, Korruption, Machtmissbrauch, Belästigung – all das war im letzten Mandat reichlich vorhanden. Metsola hat die neue Legislaturperiode als Präsidentin würdig mit diesem Skandal eingeleitet.

Übersetzt und bearbeitet von Johannes Freund