Nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich die #Bundesregierung in kurzer Zeit auf die Details des sogenannten Sicherheitspakets geeinigt und ihren Fraktionen dazu eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vorgelegt.
„Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen“, sagte Bundesjustizminister Marco #Buschmann (FDP). Er hält eine Beratung des Gesetzentwurfes schon in der kommenden Woche für möglich. „Ich werbe weiter für hohes Tempo“, sagte er.
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