StartAktuellesSPD-Generalsekretär Kühnert zur Asylpolitik: „Durchsetzungsprobleme“

SPD-Generalsekretär Kühnert zur Asylpolitik: „Durchsetzungsprobleme“

🎤SPD-Generalsekretär Kühnert zur Asyl-Politik: „Haben ein Durchsetzungsproblem“

Bei Markus Lanz wurde am Mittwoch unter anderem darüber diskutiert, welche Konsequenzen in der Asyl- und Migrationspolitik aus dem tödlichen #Messerangriff von Solingen gezogen werden sollten.

Der Position, der deutsche Rechtsstaat sei hilflos, widersprach SPD-Generalsekretär Kevin #Kühnert vehement – auch im Fall des Solingen-Täters hätte es keine Regelungslücke gegeben, „Mittel zu finden, ihn nach Bulgarien entsprechend der Regeln zu überführen“. Woran es stattdessen fehle: an Konsequenz.

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