SPD überprüft private Posts von Stadt-Mitarbeitern
Die #SPD in Hannover ist wegen der Überprüfung privater Social-Media-Postings von städtischen Mitarbeitern in Kritik geraten. Hintergrund sind Posts, in denen Mitarbeiter Entscheidungen des Rates, einschließlich der SPD, kritisch kommentiert hatten.
Wie einige Medien berichten, wurden etwa Äußerungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) geteilt, die sich kritisch mit den Beschlüssen der Ratsfraktionen auseinandersetzten. Die rechtliche Prüfung durch die Stadtverwaltung ergab aber, dass die Postings weder arbeits- noch beamtenrechtlich zu beanstanden sind.
Abonniert @satellit_de!