SPD will #Merz‘ Migrationswende nicht mittragen
Wie die „Bild“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die #SPD in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ vor allem die Forderung der #Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Demnach gibt es Streit über die Frage, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse.
Wie die „Bild“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die #SPD in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ vor allem die Forderung der #Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Demnach gibt es Streit über die Frage, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse.
Laut der Zeitung veröffentlichte die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ am Mittwochabend ein Gegenkonzept mit dem Titel „Vielfaltsbrief“, das die Einigungen zur Asylfrage im Sondierungspapier komplett konterkariere. So werde unter anderem „eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ gefordert.
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