Bad Griesbach registriert Ukrainer weiter – trotz Verbots des Bürgermeisters
Zwar hat der erste Bürgermeister von Bad Griesbach, Jürgen Fundke, die Mitarbeiter angewiesen, die Ukraine-Flüchtlinge nicht mehr anzumelden, da diese ungerecht auf Kommunen verteilt würden und zudem Schulen und Kindergärten am Limit seien. Die Anordnung scheint aber auf taube Ohren gestoßen zu sein: Der zweite Bürgermeister der Stadt, Georg Greil, wies die Mitarbeiter im Meldeamt an, kürzlich angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine doch registrieren zu lassen.
Zwar hat der erste Bürgermeister von Bad Griesbach, Jürgen Fundke, die Mitarbeiter angewiesen, die Ukraine-Flüchtlinge nicht mehr anzumelden, da diese ungerecht auf Kommunen verteilt würden und zudem Schulen und Kindergärten am Limit seien. Die Anordnung scheint aber auf taube Ohren gestoßen zu sein: Der zweite Bürgermeister der Stadt, Georg Greil, wies die Mitarbeiter im Meldeamt an, kürzlich angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine doch registrieren zu lassen.
Seine Begründung: Die Forderung Fundkes sei „schlichtweg rechtswidrig gewesen“. Das Meldegesetz sei ein Bundesgesetz, da habe das Rathaus keinen Spielraum. „Ich habe einen Amtseid geleistet. Die Anordnung des ersten Bürgermeisters ist für mich damit nicht in Einklang zu bringen. Das kann ich nicht unterstützen.“ Die Ukrainer seien verpflichtet, sich anzumelden.
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