Das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland war eindeutig, aber die Folgen sind düstere Vorzeichen für den Zustand der Demokratie in Deutschland.
Die vorgezogenen Wahlen und die gestiegene Popularität der extremen Rechten seither waren eine klare Botschaft der Wähler an die Politiker, was sie wollten: vor allem ernsthafte und wirksame Veränderungen im Bereich der Migrationspolitik. Das scheint der Regierung Merz jedoch nicht gelingen zu können.
Möglicherweise bereiten sich mehrere Personen und Gruppen darauf vor, die CDU zu verlassen, weil sie mit der Politik der Partei nach der Wahl nicht einverstanden sind. Diese Abgeordneten werden in der Lage sein, ihre Arbeit als Unabhängige fortzusetzen. Die CDU wird vermutlich auch die Grünen brauchen, um eine Koalition zu bilden. Nur mit ihnen kann eine starke Koalition gebildet werden. Derzeit verfügt die CDU-SPD-Koalition nur über eine Mehrheit von 12 Sitzen. Da diese Zeichen auch von der Führung der sich bildenden Koalition gesehen werden, hat sie mehrere Schritte unternommen, die man so gar nicht als demokratisch bezeichnen kann:
Die BSW-Partei gewann bei den Wahlen im Februar 4,97 Prozent der Stimmen, was bedeutet, dass ihr 13.000 Stimmen fehlten, um ins Parlament einzuziehen. Ihr Antrag auf Neuauszählung der Stimmen wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt, aber gleichzeitig führten sie an einigen Orten eine Neuauszählung durch, und nur mit dieser Methode fanden sie etwa 4 Tausend Stimmen. Sollte hingegen die BSW in den Bundestag einziehen, wäre das Gleichgewicht der CDU-SPD-Koalition gestört, und das wollen sie wohl nicht.
Es war auch ein undemokratischer Schritt, dass, da es im neuen Parlament keine 2/3-Mehrheit geben wird, über die Verfassungsänderung in der alten Zusammensetzung abgestimmt wurde, nach der es keine Obergrenze für Verteidigungsausgaben gibt. Dieses Parlament hätte nicht für diese Verfassungsänderung stimmen können. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass keine der beiden Koalitionen für eine sehr lange Zeit eine 2/3-Mehrheit haben wird, weshalb es wichtig war, dass diese Änderung jetzt verabschiedet wird.
Erinnern wir uns daran, dass der deutsche Staat in der Vergangenheit alles getan hat, um die AfD zu verbieten, indem er sie als extremistische Terrororganisation darstellte.
Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler
