5. März 2024 Auszug aus der Rede von Viktor Orbán zum Anlass der Eröffnung des Wirtschaftsjahres
Die politische Weltkarte wird neu gezeichnet und die wirtschaftliche Weltkarte wird auch neu gezeichnet. Dabei gibt es zwei Aspekte: einen geopolitischen und einen wirtschaftlichen Aspekt.
Ich möchte nur kurz auf jeden dieser Aspekte in ein paar Worten, in ein paar Sätzen eingehen.
Der geopolitische Wandel ist für uns wichtig, denn er stellt vor uns ein ernsthaftes Dilemma, vielleicht von historischem Ausmaß.
Wir sehen, dass die westliche Hälfte der Welt und die nicht-westliche Hälfte der Welt alles, was in der Welt geschieht, auf sehr unterschiedliche Weise beurteilen.
Ein Beispiel ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Der Westen hat sich ja in diesen Krieg eingemischt, er spricht von „unserem Krieg”, aber wir Ungarn sind die Ausnahme, während der Rest der Welt zumindest nicht in diesen Krieg verwickelt werden will oder, wenn er sich doch eindeutig äußert, eine eher pro-russische Haltung einnimmt. Sie haben sehen können, dass wir jetzt schon an einem Punkt angelangt sind, an dem in der europäischen Öffentlichkeit ernsthaft darüber diskutiert wird, ob Truppen in den russisch-ukrainischen Krieg entsandt werden sollen? Aber mit dem Konflikt in Taiwan verhält es sich genauso. Der Zusammenhang „ein China” – Taiwan wird von der westlichen Welt und vom Rest der Welt ganz anders beurteilt. Das gilt, mit kleinen Einschränkungen, Beschränkungen auch für die Situation im Nahen Osten.
Das bedeutet für Sie, dass Geopolitik und geopolitische Rivalität die Marktlogik außer Kraft setzen.
Die Weltwirtschaft wird also nach vielen Jahrzehnten nicht mehr in erster Linie nach wirtschaftlichen, sondern nach politischen Gesichtspunkten gestaltet.
Wir haben sogar den Punkt erreicht, an dem auch die technologische Entwicklung im Wesentlichen von politischen Erwägungen bestimmt wird. Das ist also das Umfeld, in dem Sie wirtschaften müssen, indem man gleichzeitig Beziehungen sowohl zur westlichen als auch zur östlichen Hälfte der Welt aufbaut. Für Ungarn ist es nicht gleichgültig, wie dieser Disput ausgeht. Eine Option, die in Westeuropa sehr starke Befürworter hat und die mit dem Kunstwort „Decoupling” oder „Derisking” bezeichnet wird, besteht darin,
dass sich der Westen so weit wie möglich vom Rest der Weltwirtschaft abkoppeln und das, was er hat, zu verteidigen versuchen sollte, denn durch die Konkurrenz aus dem Osten droht er nicht nur das zu verlieren, was er außerhalb seiner selbst erworben hat, sondern nun auch die Gebiete, die er beherrscht, sogar seine eigenen Binnenmärkte, die europäischen oder amerikanischen Märkte.
Und es gibt eine andere Denkweise, die besagt, dass es zweifellos stimmt, dass der Westen an Boden verliert. Der Grund dafür ist, dass wir nicht wettbewerbsfähig sind. Denn wenn wir wettbewerbsfähig wären, würden wir nicht mit politischen Mitteln versuchen wollen, den Vormarsch des Ostens zu stoppen, sondern wir würden versuchen, das gleiche Ziel in einem wirtschaftlichen Wettbewerb zu erreichen. Aber dazu sind wir im Moment nicht in der Lage, und es scheint mir, dass Europa nicht wirklich glaubt, dass es in der Lage ist, interne Veränderungen einzuleiten, interne Veränderungen, die im Grunde genommen Ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, also die der westlichen Unternehmer, auf das Niveau der östlichen Unternehmer anheben würden, im Interesse der wirtschaftlichen Effizienz, der Produktivität und der Effektivität.
Und soweit ich das sehe, ist der gleiche Gedanke auch in Amerika stark. Wie diese Debatte entschieden wird – ob es eine Konnektivität geben wird, ob die westliche und die östliche Hälfte der Welt wirtschaftlich miteinander verbunden werden und die wirtschaftliche Rationalität wieder die Oberhand gewinnt, oder ob es eine Trennung geben wird und die Politik den Verlauf der Technologie, der Wirtschaftsbeziehungen und des Handels diktiert –, wird für uns eine grundlegende Auswirkung auf die Perspektiven Ungarns haben.
Wenn der Kalte Krieg zurückkehrt, wenn es zu einer Trennung kommt, dann wird die Ost-West-Grenze auch hier irgendwo gezogen werden, nur diesmal nicht an der ungarischen Westgrenze, sondern an der ungarischen Ostgrenze.
Aber das ändert nichts am Kern der Sache, wir werden die trübe, staubige Peripherie einer westlichen Welt sein, die eigentlich niemanden interessiert.
Wenn es hingegen Zusammenarbeit und Handel gibt, dann stehen wir zwischen zwei Welten, als ein Land, in dem beide Welten ihre eigenen Möglichkeiten finden.
Deshalb sind heute in Ungarn Investitionen sehr wichtig, die dem Modell folgen, dass ein westeuropäisches Unternehmen kommt und daneben ein chinesisches oder südkoreanisches Unternehmen, und diese Unternehmen kooperieren in Ungarn.
Sie stellen ein Produkt, ein Endprodukt, in verschiedenen Fabriken her. Wir haben die Herausforderung angenommen, die ungarische Wirtschaftspolitik hat heute die Herausforderung angenommen und setzt darauf, dass es uns gelingen wird, diesen Zustand zwischen zwei Welten aufrechtzuerhalten: Es ist klar, dass wir Teil des Westens sind – EU-Mitgliedschaft, NATO-Mitgliedschaft –, aber wir trennen uns nicht vom östlichen Teil der Welt ab.
Diese Logik erklärt Ihnen vielleicht auch die außenpolitischen Schritte, die Ungarn in den letzten Jahren unternommen hat. Wir sind auch Mitglied des Türkischen Rates, wir wollen also die Zusammenarbeit mit der türkischen Welt, mit Zentralasien, mit China, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland nicht aufgeben. Wir werden die Zusammenarbeit mit ihnen nur dort aufgeben, wo europäische Sanktionen sie ausschließen. Dort, wo sie es nicht ausschließen, ist unser Ziel gerade die Stärkung des Wirtschaftswachstums, denn es wird auch ein Leben nach dem Ende des Krieges geben. Es wird Handel geben, es wird eine Wirtschaft geben, und das wird für uns eine wichtige Beziehung und Marktchance sein.
Auszug aus der Rede von Viktor Orbán am 4. März 2024 bei der Ungarischen Handels- und Industriekammer aus Anlass der Eröffnung des Wirtschaftsjahres