Ungarns Europaminister Janos Boka schrieb auf X, gegen illegale Migration sei ein hartes Vorgehen notwendig. Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus den Regeln beantragen, falls eine Änderung der #EU-Verträge dies zuließe.
Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben“, erklärte Asylministerin Marjolein Faber auf X.
Allerdings müssen alle 27 Mitgliedsstaaten einem solchen Schritt zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt, die nun umgesetzt werden muss.
Abonniert @satellit_de!