In der kommenden Woche soll sich der #Bundestag mit dem Antragsentwurf der Union für eine schärfere Asylpolitik befassen, in dem sie auf eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen pocht. Demnach soll es für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, ein Einreiseverbot unabhängig von einem Schutzgesuch geben. Ausreisepflichtige sollen unmittelbar in Haft genommen werden.
Bundeskanzler Olaf #Scholz und Wirtschaftsminister Robert #Habeck warfen dem Unionschef Friedrich Merz vor, der Vorstoß verstoße gegen das Grundgesetz und die europäischen Verträge. SPD-Vorsitzende Saskia Esken sah darin einen Erpressungsversuch. FDP-Chef Christian Lindner appellierte an die früheren Koalitionspartner, dem Antrag zuzustimmen, um „der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen“.
Abonniert @satellit_de!