Die oppositionelle Unionsfraktion warnt die #Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.
CDU/CSU berufen sich dabei auf einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem Hinweise auf hohe verfassungsrechtliche Risiken enthalten sind und die Warnung an die Abgeordneten im Parlament, den von der Regierung im Sommer präsentierten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu beschließen.
Das betreffe insbesondere die Berechnung der zulässigen Neuverschuldung für den Nachtragsetat für dieses Jahr und die Verbuchung von Rückflüssen aus den Coronakrediten für den #Haushalt 2025.
Abonniert @satellit_de!