Unionsfraktion reagiert zurückhaltend auf Rufe nach raschem AfD-Verbotsverfahren
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, man müsse angesichts der neuen Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit der #AfD haben könnte.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, man müsse angesichts der neuen Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit der #AfD haben könnte.
Klar sei, dass die Auseinandersetzung mit der Partei auch weiterhin politisch geführt werden müsse. Entscheidend seien schnelle sichtbare Erfolge der neuen Koalition, vor allem in den Bereichen Migration und Sicherheit sowie Wirtschaft.
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