Die Grünen dringen auf die Veröffentlichung des internen Untersuchungsberichts zu Maskenbeschaffungen durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie nannte es „skandalös“, dass die aktuelle Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhalte.
„Bei der Maskenbeschaffung wurden Milliarden an Steuergeld verbrannt“, kritisierte Haßelmann. Damit dürften „der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für die Steuerzahler womöglich größer sein als seinerzeit bei der Pkw-Maut“ des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Die Grünen-Fraktionschefin forderte, die Verantwortung für das Vorgehen bei der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie müsse aufgeklärt werden.
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