Van Aken: Neue Regierung wird Reiche noch reicher machen
Auf dem Parteitag der Linken in #Chemnitz hat der Vorsitzende Jan van Aken die neue Bundesregierung kritisiert. Bundeskanzler Friedrich #Merz mache eine abgehobene Politik, die Reiche noch reicher machen werde, sagte van Aken. Er rechne nicht mit einer Politik für alle Bevölkerungsgruppen.
Die größten Sorgen der Menschen seien die anhaltend hohen Mieten, steigende Preise und die Angst vor Armut. Im Koalitionsvertrag kämen jedoch etwa die hohen Lebensmittelpreise oder Inflation gar nicht vor. Stattdessen würden hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung freigegeben und es drohten Kürzungen im sozialen Bereich, kritisierte van Aken.
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