Wahlausschluss bei Volksverhetzung möglich – Medien
Bei den #Koalitionsverhandlungen zwischen #SPD und #Union haben sich die Verhandler offenbar im Bereich Inneres weitgehend geeinigt, teilte das Portal „Apollo News“ unter Verweis auf ein entsprechendes Papier aus CDU-Kreisen mit. Schwarz-Rot plant demnach eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen. Konkret heißt es in dem Papier, dass „bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ ein „Entzug des passiven Wahlrechts“ möglich sein soll.
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