Wegen Merz: Niedersachsens Grünen-Ministerin bricht Verfassung
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen. Das habe die niedersächsische Staatskanzlei auf Anfrage der Landtags-CDU bestätigt, berichtet die „Bild“-Zeitung. Hamburg habe Ressourcen ihres Amtes, darunter das Personal der Pressestelle, für politische Stellungnahmen genutzt.
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen. Das habe die niedersächsische Staatskanzlei auf Anfrage der Landtags-CDU bestätigt, berichtet die „Bild“-Zeitung. Hamburg habe Ressourcen ihres Amtes, darunter das Personal der Pressestelle, für politische Stellungnahmen genutzt.
Hintergrund: Nachdem die Unionsfraktion Ende Januar im Bundestag gemeinsam mit der AfD für zwei Anträge gestimmt hatte, übte Hamburg scharfe Kritik, sprach von einer „Zäsur für Deutschland“ und einem „Tabubruch“. Dies tat sie allerdings nicht als Politikerin, sondern in ihrer Funktion als Ministerin – ein klarer Verstoß gegen die Trennung von Amt und Parteipolitik.
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