Das Verwaltungsgericht #Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt eine neue Wassersteuer (90 Cent pro 1000 Liter) erheben darf – zusätzlich zur regulären Gebühr (2023: 3,22 Cent pro Kubikmeter). Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit dem hessischen Innenministerium, das die 2023 von der rot-schwarzen Regierung beschlossene Steuer 2024 gestoppt hatte.
Das Ministerium hatte argumentiert, der „Wassercent“ belaste finanziell schwache Haushalte. Das Gericht wies dies zurück und erklärte in seinem Urteil vom 8. April, die Abgabe sei verkraftbar und zudem gut für die Umwelt. Die Befürworter der Abgabe verfolgen laut hessenschau allerdings ein anderes Ziel: Sie hoffen, mit der Abgabe das Haushaltsloch in Hessen besser stopfen zu können.
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