StartAktuellesAfD könnte im Osten Justiz lahmlegen - Göring-Eckardt besorgt

AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen – Göring-Eckardt besorgt

⬇️Göring-Eckardt: AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin #Göring-Eckardt (Grüne) sagte gegenüber dpa, sie befürchte, dass die AfD nach Wahlerfolgen in #Ostdeutschland wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen könnte.

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg liege die AfD in Umfragen an der Spitze – in Thüringen und Sachsen sogar mit 30%. Eine Sperrminorität von einem Drittel der Landtagsmandate sei denkbar, wenn kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Mit einer Sperrminorität könne die #AfD z. B. Nachbesetzungen von Richtern verhindern. Auch für eine Auflösung des Landtags sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

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