❌⚖️AfD-Politiker scheitern mit Klagen gegen Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Mittwoch Klagen des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich abgewiesen, mit denen diese die Löschung personenbezogener Daten erreichen wollten. In beiden Fällen ging es darum, dass die AfD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet wurden.
Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Mittwoch Klagen des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich abgewiesen, mit denen diese die Löschung personenbezogener Daten erreichen wollten. In beiden Fällen ging es darum, dass die AfD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet wurden.
Das Gericht entschied, dass die Behörde rechtmäßig gehandelt habe, und betonte in beiden Fällen, dass die Kläger in der Tat rechtsextremistische Bestrebungen und völkisch-ethnische Vorstellungen verfolgt hätten. Dies verstoße gegen das Grundgesetz.
Abonniert @satellit_de!