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AfD-Politiker scheitern mit Klagen gegen Verfassungsschutz

AfD-Politiker scheitern mit Klagen gegen VerfassungsschutzDas Verwaltungsgericht...

⚖️AfD-Politiker scheitern mit Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Mittwoch Klagen des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich abgewiesen, mit denen diese die Löschung personenbezogener Daten erreichen wollten. In beiden Fällen ging es darum, dass die AfD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet wurden.


Das Gericht entschied, dass die Behörde rechtmäßig gehandelt habe, und betonte in beiden Fällen, dass die Kläger in der Tat rechtsextremistische Bestrebungen und völkisch-ethnische Vorstellungen verfolgt hätten. Dies verstoße gegen das Grundgesetz.

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