Deutschland wird am Freitag in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische E-Auto-Importe stimmen. Laut der „Bild“ könnte Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Doch in der Koalition herrscht Uneinigkeit über die Zölle: Zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian #Lindner geriet Scholz mit Außenministerin Annalena Baerbock und teilweise auch mit Wirtschaftsminister Robert #Habeck aneinander.
Scholz, Lindner und Heil stellten sich gegen die EU-Pläne, da diese die deutsche Industrie stark belasten und einen Handelskrieg auslösen würden. Baerbock forderte hingegen, China in die Schranken zu weisen. Habeck sprach sich für eine Enthaltung aus, da ein Nein aus Deutschland die EU-Zölle nicht verhindern würde.
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