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Arbeitsminister: Keine Kürzung von Sozialausgaben

Arbeitsminister lehnt Kürzung von Sozialausgaben ab

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, betonte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass Mittel erforderlich seien, um Barrieren abzubauen und Investitionen arbeitsfähig zu machen. Es wäre seiner Meinung nach falsch, bei den Sozialausgaben zu kürzen. Viele arbeitende Menschen bräuchten Aufstockungen, um über die Runden zu kommen.

Gleichzeitig hält Heil Erhöhungen beim Bürgergeld zum Jahreswechsel angesichts der Inflationsentwicklung für unwahrscheinlich. Er verteidigte zudem den Vorschlag der SPD, Bürgergeld-Empfängern, die schwarz arbeiten, die Sozialleistungen für zwei Monate zu streichen oder zu kürzen. Der Mindestlohn sollte dagegen erhöht werden, so der Minister.

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