USAID: Trump setzt sechs Auslandshilfe-Programme wieder ein

Die Regierung von US-Präsident Donald #Trump hat am Dienstag (Ortszeit) mehreren Insidern zufolge offenbar mindestens sechs kürzlich gestrichene US-Auslandshilfe-Programme wieder in Kraft gesetzt. Das erklärten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Agentur „Reuters“.

Demnach forderte der amtierende Vorsitzende der Entwicklungsbehörde #USAID, Jeremy Lewin, seine Mitarbeiter in einer internen E-Mail angewiesen, die zuvor gestoppte Unterstützung des Welternährungsprogramms im Libanon, in Syrien, Somalia, Jordanien, im Irak und in Ecuador wieder anlaufen zu lassen. „Wir entschuldigen uns für das ganze Hin und Her bei den Vergaben“, schrieb Lewin.

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Neue Videos am Mittwoch

Die Wochenmitte wird spannend! Unsere neuesten Videos bieten euch interessante Einblicke und topaktuelle Informationen zu den Themen, die die Welt bewegen. Ob ihr nur kurz reinschauen oder tiefer eintauchen wollt – es ist für jeden etwas dabei. Jetzt reinklicken und nichts verpassen!

Alle schwachsinnig! Peter Hahne spricht Klartext bei Raphael…

https://uncutnews.ch/neue-videos-am-mittwoch-82/

Trump: Mehr als 70 Länder zu Zoll-Verhandlungen mit den #USA bereit

US-Präsident Donald #Trump hat in seiner Rede im Weißen Haus am Dienstag die eingeführten Zölle als „sehr maßgeschneiderten Deal“ bezeichnet. Sie brächten zwei Milliarden US-Dollar täglich. Trump betonte, dass Amerika sehr bald wieder sehr reich sein werde, weil so viel Geld ins Land fließe „wie nie zuvor“.

Laut Trump wird derzeit mit vielen Ländern über diese Frage verhandelt – mehr als 70 Länder seien zu Gesprächen mit Washington bereit.

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Wir betreten Neuland im globalen Finanzsystem – Deutsche Bank

Koalitionsvertrag: Migrationspolitik bleibt vage

Der am Mittwoch veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrages enthält keine klare Umsetzung der von #CDU-Chef Friedrich #Merz angekündigten „#Migrationswende“. Statt des ursprünglich geforderten Fünf-Punkte-Plans finden sich abgeschwächte Formulierungen aus dem Sondierungspapier.

Zur geplanten Grenzpolitik heißt es nun: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“. Dies bestätigte Merz auch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages.

Damit wird seine ursprüngliche Forderung nach bedingungslosen #Zurückweisungen „ab Tag Eins“ an deutschen Grenzen nicht umgesetzt. Erst muss die Änderung mit den europäischen Nachbarn abgesprochen werden.

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Netanyahu, der sich gerade mit Trump getroffen hat, erklärte, dass die bevorstehenden „Verhandlungen“ mit dem Iran auf dem libyschen Modell basieren würden.

Dieses würde verlangen, dass der Iran seine eigenen Atomanlagen unter amerikanischer Aufsicht „in die Luft sprengt“.

Das „libysche Modell“ führte zum Regimewechsel und Gaddafi wurde ermordet.

SPD besetzt offenbar Finanz- und Verteidigungsministerium – Union Innen- und Außenamt

Die SPD wird laut übereinstimmenden Medienberichten die beiden Schlüsselministerien Finanzen und Verteidigung besetzen. CDU/CSU sollen hingegen das Innenministerium und das Auswärtige Amt besetzen – es wäre das erste Mal seit 60 Jahren, dass die CDU den Außenminister stellt. Das Justizministerium soll wiederum an die SPD gehen.

Zuerst hatten „Politico“ und „Bild“ darüber berichtet. Laut „Politico“ sollen insgesamt sechs Ministerien (plus Kanzleramt) an die #CDU gehen, sechs an die #SPD und drei an die #CSU. Außerdem hätten sich die Koalitionsverhandler darauf geeinigt, dass #Deutschland ein eigenes Digitalministerium bekommt.

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Willkommen in der Scripted Reality: Wie Regierungen das Fernsehen zur Propagandamaschine machten

Stellen Sie sich vor: Eine Talkshow mit scheinbar echten Menschen, echten Fragen, echter Sorge. Pflegekräfte erzählen von ihrer Impfentscheidung, Experten antworten ruhig, verständlich – und das Publikum soll beruhigt und überzeugt werden.

Was nach offener Debatte klingt, war in Wahrheit ein vollständig geskriptetes PR-Format.

Genau das geschah in den Niederlanden,…

https://uncutnews.ch/willkommen-in-der-scripted-reality-wie-regierungen-das-fernsehen-zur-propagandamaschine-machten/

Algerische Staatsangehörige in der Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert

In der aktuellen Polizeilichen #Kriminalstatistik (PKS) fällt die hohe Zahl der tatverdächtigen Algerier auf. Obwohl Ende 2023 nur rund 20.500 algerische Staatsbürger in #Deutschland gemeldet waren, wurden im vergangenen Jahr über 11.000 Algerier als Tatverdächtige erfasst, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage des Portals „Apollo News“ mit. Insgesamt wurden ihnen fast 44.800 Straftaten zugerechnet, wobei nur etwa 8500 Fälle aufenthaltsrechtliche Vergehen betrafen.

Diese Zahlen bedeuten, dass algerische Staatsangehörige in der Statistik um den Faktor 30,7 überrepräsentiert sind. Hochgerechnet wären mehr als 54% der in Deutschland lebenden Algerier in dieser Konstellation in der Kriminalstatistik vertreten.

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China kündigt zusätzliche Zölle von 84 % auf US-Waren an.