Bald wird es nicht mehr viel vom Recht geben, in Spanien frei über das eigene Geld zu verfügen. Die spanische Regierung hat in aller Stille neue Regelungen eingeführt, die weit über eine reine Steuerprüfung hinausgehen: Wer künftig mehr als 3.000 Euro in bar von seinem Konto abheben will, steht unter behördlicher Überwachung – und riskiert eine Geldstrafe von bis zu 150.000 Euro, wenn er gegen die Regeln verstößt.
Ab sofort verlangt der spanische Staat von seinen Bürgern, größere Bargeldabhebungen vorab digital zu registrieren. Wenn Sie beispielsweise 100.000 € abheben möchten – z. B. um ein Auto oder ein Haus zu kaufen – müssen Sie drei Tage im Voraus eine elektronische Benachrichtigung an die Steuerbehörden (Agencia Tributaria) senden, die den Zweck, die personenbezogenen Daten und gegebenenfalls die Angaben zum Empfänger enthält.
Die Bank zahlt den Betrag nur aus, wenn der Kunde diese Benachrichtigung offiziell bestätigt. Ohne sie ist er nicht bereit zu zahlen. Das bedeutet, dass Bargeld nicht nur kontrolliert, sondern tatsächlich an die staatliche Genehmigung gebunden ist.
Strafandrohung bei Regelverstößen: Totalitäre Züge?
Wer dieser bürokratischen Pflicht nicht nachkommt, riskiert ein saftiges Bußgeld zwischen 600 und 150 000 Euro, selbst wenn er über sein eigenes Geld verfügen möchte. Die Höhe der Strafe hängt von der Höhe und „Schwere“ des Verstoßes ab. Das System ist besonders trügerisch: Es werden nicht nur große Summen erfasst. Mehrere kleinere Zahlungen, z.B. 800 € oder 900 €, können verdächtig erscheinen und eine automatische Meldung an das Finanzamt auslösen – ohne Verdacht auf eine Straftat.
Argument: Steuerhinterziehung und Terrorismusbekämpfung
Offiziell begründet die Regierung das Gesetz mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Doch Kritiker fragen sich: Seit wann behandeln sie jeden Bürger als potentiellen Kriminellen? Die Tatsache, dass Bargeld zunehmend als „gefährlich“ angesehen wird, zeigt sich in einer politischen Agenda, die darauf abzielt, alle Geldflüsse vollständig zu überwachen und zu kontrollieren, mit dem langfristigen Ziel, Bargeld abzuschaffen.
Leise Einführung der digitalen Steuerung
Besonders besorgniserregend ist, dass die Maßnahme ohne eine breite öffentliche Debatte eingeführt wurde. Wer nicht genau hinschaut, erfährt es erst am Bankschalter, wenn die Zahlung abgelehnt wird. Ältere Menschen oder Menschen ohne digitale Geräte werden unweigerlich ins Visier genommen.
Was in Spanien beginnt, dürfte in anderen EU-Ländern unter dem Deckmantel von „Sicherheit“ und „Transparenz“ Schule machen. Tatsächlich ist dies der nächste Schritt hin zu einem digitalen Finanzsystem, das die volle Kontrolle über die Bewegungen der Bürger hat.
Fazit: Geld gehört nicht mehr dir allein
Mit diesen Maßnahmen fordert der Staat das Recht, nicht nur über seine Einnahmen, sondern auch über die Art und Weise, wie er ausgibt, zu entscheiden. Das Recht auf Bargeld, einst ein Symbol der wirtschaftlichen Freiheit, wird Schritt für Schritt abgebaut.
Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler